Blick nach Europa: Kreislaufwirtschafts-Paket
Im Rahmen des Green Deals der Europäischen Union wurde ein umfangreiches Kreislaufwirtschafts-Paket verabschiedet. Dieses umfasst unterschiedliche Bereiche - von der nachhaltigen Produktepolitik (Öko-Design) über Green Claims bis zu überarbeiteten und neuen Richtlinien für verschiedene Wertstoffe (von Verpackungen über Textilien bis hin zu Elektrogeräten). Wir haben in diesen beiden Blogbeiträgen zwei kürzlich erschienene Richtlinien und deren Bedeutung für die Schweiz beleuchtet:
- Was bedeutet die neue EU-Verpackungsregulation für die Schweiz?
- Green Claims – Was Unternehmen beachten müssen
Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und nachhaltige Lösungen zu fördern.
Parlamentarische Initiative 20.433: Hintergrund und aktueller Stand
Die Parlamentarische Initiative 20.433 wurde von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) mit dem Ziel eingereicht, die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz weiter zu stärken und zu fördern. Sie beinhaltet eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes und enthält verschiedene Vorschläge zur Förderung nachhaltiger Praktiken und zur Schliessung von Stoffkreisläufen. Die Initiative hat bereits erste Hürden genommen und wurde in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) sowie im Nationalrat diskutiert. Dabei wurden kleinere Anpassungen vorgenommen.
Derzeit liegt die Initiative zur weiteren Behandlung in der Schwesterkommission des Ständerats (UREK-S). Es wird erwartet, dass sie im Herbst im Ständerat behandelt wird. Sollten grössere Differenzen bestehen, wird eine Bereinigung vor den Wahlen im Herbst 2023 unwahrscheinlich sein. Zudem besteht die Möglichkeit eines Referendums. Um den Zeitrahmen für die Umsetzung nicht zu gefährden, hat der Nationalrat vorsorglich eine Fristverlängerung bis zur Sommersession 2024 genehmigt.
Bewertung der Initiative: Ein gelungener und wichtiger Schritt zu mehr Kreislaufwirtschaft
Die Teilrevision des Umweltschutzgesetzes im Rahmen der Parlamentarischen Initiative 20.433 ist ein wichtiger Schritt, um die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz weiter zu verankern. Aus Sicht von Swiss Recycling und seinen Mitgliedern wird die Initiative in allen wesentlichen Punkten unterstützt. Die Massnahmen tragen dazu bei, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen zu fördern und die ökologischen Auswirkungen zu reduzieren.
Aus unserer Sicht sind insbesondere zwei Punkte des Vorschlags der UREK-N zu begrüssen. Erstens werden durch die Stärkung privatwirtschaftlicher Branchenvereinbarungen (Art. 32abis 32ater) das Trittbrettfahrertum verhindert und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen, was für die Realisierung der Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. So können mit der Revision beispielsweise Onlinehändler im grenzüberschreitenden Handel verpflichtet werden, vorgezogene Beiträge zu bezahlen. Während bis anhin dafür eine Verstaatlichung der Systeme nötig war, würde die Revision zukünftig erlauben, dass betroffene Branchenorganisationen eine staatliche Anerkennung beantragen können und damit eine Beitragspflicht erwirken würden.
Zweitens wird die vorgeschlagene Teil-Liberalisierung (Art. 31b Abs. 4) dazu beitragen, weitere Stoffkreisläufe zu schliessen und neue Kreislaufwirtschaftssysteme zu ermöglichen. Die Flexibilisierung des Abfallmonopols schafft Grundlagen, so dass für bisher nicht national gesammelte Wertstoffe - wie beispielsweise Kunststoffe oder Getränkekartons - national einheitliche Recycling-Systeme etabliert werden können. Mit dem Projekt «Sammlung 2025» sind wir mit Partnern der ganzen Wertschöpfungskette dabei, ein nationales Sammel- und Recycling-System für Kunststoff-Verpackungen und Getränkekartons aufzubauen.
Diese Schritte sind essenziell, um die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz voranzubringen und nachhaltige Lösungen zu fördern.
Appell für eine rasche Behandlung
Breite Kreise der Politik, der Wirtschaft, der Recycling-Branche und der Zivilgesellschaft unterstützen die Vorlage. Swiss Recycling und andere Organisationen wünschen sich eine rasche Behandlung des Gesetzesentwurfs durch das Parlament, um zeitnah positive Auswirkungen erzielen zu können. Gemeinsam streben sie eine nachhaltige Zukunft an, in der die Kreislaufwirtschaft eine zentrale Rolle spielt.
Gemeinsam zu mehr Kreislaufwirtschaft in der Schweiz
Als Kompetenzzentrum für eine ganzheitliche Kreislaufwirtschaft in der Schweiz setzt sich Swiss Recycling aktiv für die Schliessung von Stoffkreisläufen und mehr Kreislaufwirtschaft ein. Wir arbeiten eng mit unseren Partnern der Drehscheibe Kreislaufwirtschaft zusammen, um die Vision einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft zu verwirklichen.
Wir informieren unsere Partner und Interessengruppen kontinuierlich über die Fortschritte und Entwicklungen in diesem Bereich. Zudem sind wir bestrebt, unser Wissen und unsere Expertise weiterhin zu teilen, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in der Schweiz voranzutreiben. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen angehen und innovative Lösungen finden, um eine nachhaltige Zukunft zu gestalten.
Abschliessend möchten wir betonen, dass die Parlamentarische Initiative 20.433 "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken" ein bedeutsamer Schritt ist, der unser Engagement für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft unterstützt. Wir sind zuversichtlich, dass die Schweiz durch diese Initiative die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für mehr Kreislaufwirtschaft schaffen kann. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir die Transformation hin zu einer zirkulären Wirtschaft vorantreiben.