Letter of Intent

Der Pact «Kreisläufe für Kunststoffverpackungen und Getränkekartons schliessen» gilt als Fundament für die weiteren Grundsätze und den Aufbau des Systems. Die unterzeichnenden Akteure bekennen sich zur Vision, die Kreisläufe für Kunststoff- und Getränkekartonverpackungen bis 2030 in der Schweiz zu schliessen.

Weiter gelten folgende übergeordnete Grundsätze im Vorgehen und der Umsetzung des Systems:

• Die ausgearbeitete Lösung ist kartellrechtskonform.
• Wir orientieren uns an Good Governance Grundsätzen und ermöglichen einen fairen Wettbewerb: in Entscheidungsprozessen, Strukturen und Vertragserstellungen.
• Wir stellen die Transparenz zwischen den Akteuren und in den Prozessen sicher und binden alle Akteure angemessen ein.
• Das System und die Finanzierung richten sich nach der Zielerreichung.
• Ein übergeordnetes Zielsystem mit ambitionierten Zielen richtet sich konsequent auf die nachhaltige Entwicklung aus, z.B. ambitionierte Recyclingquoten (55% für Kunststoffverpackungen und 70% für Getränkekartons bis 2030), Sicherstellung des Umweltnutzens und CO2-Senkungspfade, Öko-Effizienz-Ziele.
• Die Dachorganisation bzw. das System erfüllt die definierten Kriterien bestmöglich.

Weiter bekennen wir uns als Unterzeichnende zu folgenden spezifischen Grundsätzen des Systems:

1. Einheitliche Botschaften: Wir stellen ein schweizweit einheitliches Marketing und Kommunikation mit einheitlichen Botschaften gegenüber Zielgruppen wie Bevölkerung, Sammelstellen etc. sicher.
2. Einheitlicher Sack: Um die schweizweite Durchlässigkeit zu erreichen, wollen wir einen identischen Sack mit der Möglichkeit zum Branding anstreben. D.h. die Grössen, Farben und Botschaften sind schweizweit einheitlich, die Möglichkeit eines individuellen Brandings besteht.
3. Einheitliches Preis-System: Wir prüfen, ob ein einheitliches Preissystem möglich ist.
4. Dachorganisation: Wir wollen eine Dachorganisation, welche die Organisation des Systems sicherstellt, erbrachte Leistungen entschädigt und das übergeordnete Marketing und die Kommunikation sicherstellt.
5. Finanzierung und Kosten: Wir starten mit einer hybriden Finanzierung basierend auf 3 Säulen, nämlich der Sackbeiträge, Beiträge der Inverkehrbringer und der Rezyklaterlöse. Die Finanzierung deckt sämtliche Kosten (Net Cost Approach) zur Sicherstellung des Recycling-Systems, d.h. inkl. Sortierkosten, Entsorgungskosten etc. Eine Weiterentwicklung der Finanzierung ist möglich. Hierfür ist eine Arbeitsgruppe Finanzierung vorgesehen.
6. Materialeigentum: Verschiedene Möglichkeiten des Materialeigentums sind in Koordination zwischen den Anbietern und den weiteren Akteuren entlang der Wertschöpfungskette (vom Sortierer, über den Recycler und zurück als Sekundärmaterial an die Verbraucher) Weko konform zu definieren. Die Kreislaufschliessung wird sichergestellt. Vorkaufsrechte sollen entlang der gesamten Wertschöpfungskette geprüft werden.
7. Monitoring: Wir bauen auf bestehenden Monitorings, z.B. jenen des Vereins Schweizer Plastic Recycler (VSPR) und des Vereins Getränkekarton-Recycling Schweiz (GKR), auf und stellen die Stofffluss-Transparenz bis und mit mindestens Erstbehandler sicher. Wir bauen eine unabhängige Datenbank für die inverkehrgebrachten Mengen. Die Inverkehrbringer verpflichten sich über die Zeit, die Mengen zu melden.
8. Aufbau auf Bestehendem: Wir bauen wo möglich und für die Zielerreichung sinnvoll auf Bestehendem auf und nutzen Synergien.
9. Verantwortung der Inverkehrbringer: Wir verpflichten uns zum Design for Recycling (EU-Konformität) als Beitrag zur Zielerreichung.
10. Investitionssicherheit: Wir unternehmen alles, um Investitionssicherheit für alle Akteure zu ermöglichen. Dabei werden insbesondere auch nachweislich getätigte Investitionen bei den Sortierern und Recyclern berücksichtigt.
    1. Die im Zielsystem definierten Ziele geben den Rahmen vor.
    2. Wir setzen uns für nachhaltige Lieferanten- und Kundenbeziehungen ein. Wir wollen ambitionierte Ziele (z.B. Stand der Technik, Design for Recycling) erreichen.
    3. Wir orientieren uns am Prinzip der Nähe, wollen aber keinen protektionistischen Markt. Wir gewährleisten, sofern ökologisch und ökonomisch sinnvoll, die Rückführung der nicht verwertbaren Sortierreste (Äquivalente) in eine thermische Verwertung (Zementwerk oder Kehrichtverwertungsanlage) in der Schweiz.
    4. Wir setzen gemeinsam die schweizweit flächendeckende Sammlung um.  und generieren Mengen und Rezyklat. Sämtliche Player der gesamten Wertschöpfungskette setzen sich dafür ein, damit möglichst viel Kreislaufmaterial (vor allem Rezyklat) der Verpackungsindustrie zurückgeführt werden kann. Der Zugriff zum Kreislaufmaterial soll entlang der Wertschöpfungskette im Rahmen des Kartellrechts ermöglich werden.
11. Ambitionierter Stand der Technik: Wir setzen hohe Standards in der Aufbereitung und Verwertung.
12. Level Playing Field: Wir stellen gleiche vertragliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmenden sicher, d.h. faire, transparente Vergabe-Kriterien und gleiche Service-Entschädigungen für gleiche Leistung.
13. Übergangsfristen: Die notwendigen Übergangsfristen werden berücksichtigt. Vertragliche Beziehungen und Details werden zwischen der Dachorganisation und den jeweiligen Akteuren, z.B. bestehenden Sammel-Systemen, geregelt.
14. Abfallmonopol: Wir setzen uns gemeinsam mit der öffentlichen Hand dafür ein, dass eine zeitnahe, flächendeckende, einheitliche Sammlung ermöglicht wird. Dafür braucht es pragmatische Übergangslösungen im Rahmen der laufenden Gesetzesanpassungen (Pa.Iv. 20.433 bzw. Motion Dobler 20.3695) z.B. in Form einer Branchenlösung.
15. Innovation und Weiterentwicklung: Wir orientieren uns am Prinzip der kontinuierlichen Verbesserung und prüfen neue Ideen, um die definierten Ziele zu erreichen.

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